Notfallreform: Organisationen fordern Mitsprache und Finanzierung
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Der Deutsche Feuerwehrverband e.V. und weitere Organisationen haben in Berlin Korrekturen an der geplanten Notfallreform gefordert. Mit Rettungsfahrzeuge und Hubschraubern machten sie auf verlässliche Finanzierung und verbindliche Mitsprache aufmerksam.
Berlin, 13.10.2026: Aktion gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung (Bild: Wolf Lux)
Bei einer gemeinsamen Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin haben acht anerkannte Hilfs- und beauftragte Luftrettungsorganisationen sowie Feuerwehren ihre Forderungen zur geplanten Reform der Notfallversorgung bekräftigt. Der Deutsche Feuerwehrverband e.V., ADAC-Luftrettung, Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, DRF Luftrettung, Johanniter-Unfall-Hilfe mit Johanniter Luftrettung und Malteser Hilfsdienst traten vor der 2./3. Lesung des Gesetzes im Bundestag gemeinsam auf. Unterstützt wurde die Aktion außerdem vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Landkreistag.
Unter dem Motto »Notfallversorgung sichern – Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich.« machten die Beteiligten am Brandenburger Tor auf ihre zentralen Anliegen aufmerksam. Sichtbar wurde die Aktion auch durch ein Aufgebot an Rettungsfahrzeuge und Rettungshubschraubern.
Zwei zentrale Forderungen zur Reform
Bereits zur ersten Anhörung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 9. September hatten die acht Organisationen in einem gemeinsamen Positionspapier erklärt, dass sie die Reform grundsätzlich begrüßen. Zugleich sehen sie insbesondere in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf.
Zum einen fordern sie klare gesetzliche Finanzierungsregelungen, die den besonderen Anforderungen der Notfallrettung gerecht werden. Aus Sicht der Organisationen braucht der Rettungsdienst eine verlässliche Grundlage, um dauerhaft einsatzbereit zu bleiben, Qualitätsstandards zu erfüllen und genügend Fachkräfte zu gewinnen.
Zum anderen verlangen die Organisationen eine angemessene und stimmberechtigte Beteiligung in dem geplanten bundesweiten Fachgremium. Dieses Gremium soll künftig unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickeln. Die Beteiligten betonen, dass diejenigen verbindlich einbezogen werden sollten, die die medizinische Notfallversorgung im Alltag sicherstellen.
Rettungsdienst braucht Planungssicherheit
Die Organisationen verweisen darauf, dass sie nahezu die gesamte medizinische Notfallversorgung in Deutschland absichern. Deshalb sehen sie eine belastbare Finanzierung und verbindliche Mitwirkung als Voraussetzung dafür, dass der Rettungsdienst auch künftig zuverlässig arbeiten kann.
Mit der Berliner Aktion bekräftigten sie die Notwendigkeit, die Reform gemeinsam weiterzuentwickeln. Das gemeinsame Positionspapier zur Notfallreform steht online zum Herunterladen bereit; Bilder der Aktion werden ebenfalls über die angegebene Presseseite zur Verfügung gestellt.
